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Fortsetzungsfeststellungsklage Polizeirecht Fall

  1. 2. Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) § 113 I, 4 VwGO Umstellung einer Anfechtungsklage nach Erledigung in eine FFK, Streitgegenstand ist nunmehr die Feststellung, dass ein bestimmter VA rechtswidrig war direkt (-), § 113 I, 4 VwGO betrifft nur eine Erledigung im Klageverfahren, also nach Klageerhebung. Das ergibt sich aus der systematischen Stellung des § 113 I, 4 VwGO i
  2. Die Fortsetzungsfeststellungsklage stellt die Standardklage vor allem im Polizei- und Sicherheitsrecht dar und spielt sowohl bei den großen Scheinen an der Universität bis hin zum 2. Staatsexamen eine wichtige Rolle. Die FFK kommt dann in Frage, wenn eine Anfechtungsklage durch Erledigung nicht mehr statthaft ist
  3. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, wenn der gegen C gerichtete Zwangsmitteleinsatz (der Schuß des P) rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt hat (hier: in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG - was im Falle der RW zweifellos gegeben ist)

b) Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) In Betracht kommt aber eine FFK nach § 113 I 4 VwGO. Diese setzt eine Erledigung der Anfechtungsklage nach Klageerhebung voraus. Problematisch ist hier jedoch, dass sich der VA bereits vor Klageerhebung erledigt hat. e.A.: statthafte Klageart ist die (einfache) Feststellungsklage nach § 43 VwGO Die Fortsetzungsfeststellungsklage tritt an die Stelle der Anfechtungsklage, wenn der angegriffene belastende VA sich erledigt hat. Die Erledigung beendet nach § 43 Abs. 2 VwVfG die Wirksamkeit eines VA. Eine Erledigung liegt vor, wenn der VA ggü. dem Betroffenen wegen der Entwicklung der Lage keinen Regelungsgehalt mehr erzeugen kann

eine Fortsetzungsfeststellungsklage i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nicht in Betracht. Richtige Klageart könnte aber eine Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog (sog. nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage) sein. Voraussetzung einer Analogie ist (neben einer vergleich a).Bei Annahme des Vorliegens einer Fortsetzungsfeststellungsklage Wer eine Fortsetzungsfeststellungsklage bejaht hat, muß direkt auf § 42 Abs. 2 VwGO zugreifen. Die Klagebefugnis folgt hier aus Art. 14 I GG bzw. nach anderer Auffassung aus den drittschützenden Polizeirechtsnormen, die den Einsatz von Zwangsmaßnahmen gestatten

Fortsetzungsfeststellungsklage, angereichert. Die Klausur wurde im Sommersemester 2016 in leicht modifizierter Form in der Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg gestellt. Die Durchschnittspunktzahl betrug 5,28 Punkte bei einer Durch-fallquote von 26,9 %. Sachverhal • Vorzugswürdig ist die Analogie zur Fortsetzungsfeststellungsklage, weil es dem Kläger letztlich um die Rechtswidrigkeit des angegriffenen VA geht; Streitgegenstand ist demnach eher dem der Anfechtungsklage vergleichbar, mag auch eine Aufhebung wegen Erledigung nicht mehr möglich sein. FFK analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ist statthaf streitig unzulässig ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn im Zeitpunkt der Erledigung des Verwaltungsakts die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (z.B. wegen Be-standskraft des Verwaltungsakts) bereits unzulässig wäre. Dies ist hier nicht der Fall. In Konstellationen wie der vorlie

Statthafte Klageart ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 analog). Der VA hat sich vor Klageerhebung erledigt, deshalb analoge Anwendung der Vorschrift. Zur Vertiefung: Es gibt vier Varianten der Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK): 1. direkte Anwendung des Gesetzes: also Erhebung einer Anfechtungsklage, VA erledigt sic Auf jeden Fall dem Polizeirecht zugehörig ist die Identitätsfeststellung dann, wenn sie der Gefahrerforschung dient, wenn also überprüft werden soll, ob jemand Störer ist. Die Feststellung der Identität von Personen, die sich am Treffpunkt aufhalten, sagt freilich noch nichts Zuverlässiges über deren mögliche Störereigenschaft aus und ist deshalb nur ausnahmsweise zur Abwehr. der Fall, wenn die Maßnahme ihrem objektiven Gehalt nach darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen. Daran fehlt es hier, insbesondere enthält die Gefährderansprache kein an K gerichtetes Ge- oder Verbot. Damit scheidet eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO als statthafte Klageart aus. 2 Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (direkt): nur für den Fall der Erledigung nach Erhebung der Anfechtungsklage; hier (-) Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO vor Klageerhebung WS 2017/2018 Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht

Fortsetzungsfeststellungsklage - FFK - Jura Individuel

§15 Fortsetzungsfeststellungsklage Zulässigkeit • Schwerwiegender Grundrechtseingriff • Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses Nur als Fortsetzungsfeststellungsinteresse geeignet, wenn die Erledigung des VA nach Klageerhebung eingetreten ist (direkte Anwendung des § 113 I 4 VwGO). Amtshaftungsprozesse werden vo Die Fortsetzungsfeststellungsklage und ihre analoge Anwendung Einer der examensrelevantesten Klagearten im öffentlichen Recht ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFKl) gem. § 113 I 4 VwGO. Gerade in polizeirechtlichen Klausuren wird häufig die FFKl als prozessuale Einkleidung gewählt Die Fortsetzungsfeststellungsklage dient dem Rechtsschutz gegen bereits erledigte Verwaltungsakte. Gerade im Polizeirecht ist diese Klageart häufig anzutreffen, da sich dringliche und grundrechtsintensive Verwaltungsakte der Polizeibehörden oft nach Klageerhebung erledigen. In diesen Fällen setzt die Fortsetzungsfeststellungsklage die ursprüngliche Anfechtungsklage fort, weshalb sie eng.

Fall 5 (Besprechung) - uni-goettingen

Fall 1 - Sachverhal

Polizeirecht, Allgemeines Verfahrensrecht, Verwaltungsprozessrecht (Polizeigefahr, Allgemeinverfügung, Bestimmtheit, Fortsetzungsfeststellungsklage) Peter Knorr Online-Ressource VwGerPrax., Jg. 2016, Fall 1 Künstlerischer Kommerz, Referendarexamensklausur Polizeirecht, Grundrechte, Verwaltungsprozessrecht (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Die Fortsetzungsfestellungsklage ist die sog. Fortsetzung der Anfechtungsklage, daher muss der Kläger klagebefugt sein. § 42 Abs. 2 VwGO wird analog angewandt. Es gelten die allgemeinen Regeln, siehe Anfechtungsklage

Treffpunkt (Lösungsvorschlag) • Projekt: Hauptstadtfälle

2. Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog Die Polizeimaßnahme, gegen die A vorgeht, erledigte sich vor Klageerhebung. Ob in solchen Fällen § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog anwendbar ist 9 oder nach einer Mindermei-nung auf § 43 Abs. 1 VwGO (analog) zurückgegriffen wer meist die Anfechtungsklage (AK) oder die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) einschlägig sein. Wenn Sie vor einer polizeirechtlichen Klausur also nur kurz Zeit haben, lernen Sie nur diese beiden Klagearten! Zur Terminologie: Der Begriff Polizeirecht wird im Folgenden sowohl für de

Fortsetzungsfeststellungsklage. Markus Krajewski/Thomas Bernhard, JuS 2012, 241. Unerwünschte Gesellschaft. Störung einer Versammlung von außen - Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Versammlungsauflösung und Folgemaßnahmen (Entfernungspflicht, Auslegung von § 13 II VersG Auf jeden Fall dem Polizeirecht zugehörig ist die Identitätsfeststellung dann, wenn sie der Gefahrerforschung dient, wenn also überprüft werden soll, ob jemand Störer ist. Die Feststellung der Identität von Personen, die sich am Treffpunkt aufhalten, sagt freilich noch nichts Zuverlässiges über deren mögliche Störereigenschaft aus und ist deshalb nur ausnahmsweise zur Abwehr einer konkreten Gefahr geeignet und müsste zudem erforderlich und angemessen sein

Fall 5 - Lösungsvorschlag [unmittelbare Ausführung; Gefahrbegriff (Anscheinsgefahr); Entschädigungsansprüche; Kostenbescheid; Störerbestimmung auf Sekundärebene] Grundfall1 A. Anspruch nach § 59 II ASOG A könnte einen Entschädigungsanspruch nach § 59 II ASOG gegen das Land Berlin haben. Ein Anspruch nach § 59 II ASOG setzt voraus, dass A durch eine rechtswidrig Die Fortsetzungsfeststellungsklage hat große Bedeutung im Polizeirecht Eine analoge Anwendung ist auch im Falle des Verpflichtungsbegehrens notwendig. Falls vor Klageerhebung ist die FFK doppelt analog anzuwenden In Betracht kommt eine allgemeine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) oder eine Fortsetzungsfeststellungsklage (analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Ob es im vorliegenden Fall tatsächlich zu einer (auf § 13 Abs. 1 und 2 Nds. SOG gestützten) Identitätsfeststellung in Form eines Verwaltungsakts kam, ist zwischen den Parteien streitig Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog (+).. 2 III. Klagebefugnis Erneute Beschlagnahme durch die Stadt in diesem Fall wahrscheinlich Wiederholungsgefahr (+) Zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (-), nur bei Erledigung . nach. Klageerhebung (V könnt eventuellen Entschädigungsanspruch ohne Vorklärung durch VG vor den ordentlichen Gerichten einklagen - vgl. In jedem Fall ist eine Klage gegen das jeweilige Bundesland zu richten, das Träger der Polizei ist, selbst wenn die Polizei auf Weisung einer anderen Behörde gehandelt hat. Ausnahme: Bundespolizei (ehemaliger Bundesgrenzschutz). Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigte Polizeiverwaltungsakte. In der Regel sind polizeiliche Maßnahmen als Verwaltungsakte einzustufen. Auch scheinbar rein.

Fortsetzungsfeststellungsklage - Wikipedi

  1. • Daher ist im Falle der Erledigung des VA vor Klageerhebung ggf. analog § 113 I 4 VwGO eine Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft (str.). • DieErledigung eines Verwaltungsakts i. S. des §113 I 4 VwGO bedeutet Wegfall der mit der Anfechtungsklage bekämpften beschwerenden Regelung.(BVerwG, NVwZ 1991, 570, 571) 1
  2. Saarheimer Fälle zum Staatsrecht. Der Schwierigkeitsgrad der Fälle ist annäherungsweise durch Sterne gekennzeichnet: Leichte, zur Einarbeitung geeignete Fälle sind mit *, sehr anspruchsvolle Fälle mit ***** versehen. Mit einem gekennzeichnet sind die Fälle, die ausschließlich (!) als Hausarbeiten ausgegeben werden könnten (weil die Reproduktion und Behandlung der dort angesprochenen.
  3. Ist dies jedoch bereits vor Klageerhebung der Fall, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog zu § 113 I 4 VwGO statthaft. Amputierte Verpflichtungsklage Analog anwendbar ist § 113 I 4 VwGO nicht nur in Fällen der Erledigung vor Klageerhebung, sondern auch dann, wenn sich ein Verpflichtungsbegehren i.S.d. § 42 I 2.Alt. VwGO erledigt hat (Verpflichtungssituation)
  4. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurdeein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € angedroht. Ferner wurde die sofortige Vollziehung der Meldeauflage angeordnet. Zur Begründung führte der Beklagte u.a. aus, der Kläger sei Anhänger der Hooliganszene und gehöre insbe-sondere zum Kreis gewaltsuchender Fans des Fußballvereins 1. FC Köln, die sich auch als Geißbockbrigade bezeichneten. Die.

Lösung Fall 8, Seite 1 von 6 RA Dr. Schlömer Juni 15 Lösung Fall 8 Grundfall Frage 1 W könnte gerichtlich gegen die Maßnahme der Polizei vorgehen. A. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist gege-ben, da die Polizei auf dem Gebiet der Gefah-renabwehr tätig wird und ihre Handlungskompe-tenz aus dem allgemeinen Polizeirecht als öf-fentlich. 35 Der Fall ist angelehnt an Hessischen VGH, Urt. v. 17.3.2011, Az.: 8 A 1188/10 = NVwZ-RR 2011, 519 ff. . 36 Lernziele/Schwerpunkte: Fortsetzungsfeststellungsklage, Versammlungsfreiheit, Kunstfreiheit, Vorfeldmaßnahmen, Minusmaßnahmen, verfassungskonforme Auslegung . Sachverhalt []. 37 Vor dem Haupteingang der C-Bank in Frankfurt a.M. veranstaltete A mit weiteren Teilnehmern eine. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach § 113 I 4 VwGO statthaft, wenn sich bei der Anfechtungsklage ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S.1 VwVfG nach Klageerhebung, aber vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung erledigt hat Ausnahmsweise kann sich die Rechtmäßigkeit aus dem Gedanken des polizeilichen Notstands ergeben oder solche Versammlungen betreffen, die von vornherein den Friedlichkeitsvorbehalt verletzen und damit erst gar nicht in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen. In diesen Fällen kann ein unmittelbarer Rückgriff auf polizeirechtliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme - je nach den konkreten Umständen - in Betracht kommen

Examensübungsklausur Wintersemester 2013/14

  1. Es liegt ein Fall der objektiven Klagehäufung (§ 44 VwGO) vor. B. Begründetheit hinsichtlich des Bebauungsbescheids Die Klage des E ist gemäß § 113 I 1 VwGO begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, der Bebauungsbescheid rechts-widrig ist und den E in seinen Rechten verletzt. 0. Passivlegitimation Die Klage richtet sich gegen die Große Kreisstadt S. Da ihre.
  2. Fall 3: Die streitbaren Klonversuche 53-79 Prozessual: Erweiterte Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 I S. 4 VwGO analog; Verbindung mehrerer Klagebegehren in einer Klage (objektive Klagehäufung) Materiell: Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel; Polizeikon-trollen (Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen) im Vorfeld einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel.
  3. 3. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) Unmittelbare Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO bei Erledigung des Verwaltungsaktes nach Klageerhebung bei der Anfechtungsklage; Feuer und Flamm
  4. Im Fall der Sondernutzungserlaubnis kommt dies etwa in Betracht, falls sich diese auf eine bestimmte Veranstaltung bezieht, die zwischenzeitlich abgesagt wurde. Durch Umstellung seiner Verpflichtungs- zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage kann der Kläger nun feststellen lassen, dass die Erlaubnis hätte erteilt werden müssen
  5. Fall VwGO 14 B. Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO 26 C. Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK), § 113 I 4 VwGO 29 D. Leistungsklage 33 E. Feststellungsklage, § 43 VwGO 37 F. (Prinzipale) Normenkontrolle, § 47 VwGO 41 2. Teil: Vorläufiger Rechtsschutz. A. Antrag gem. §§ 80 V, 80a VwGO 43 B. Antrag gem. § 123 I VwGO 48 3. Teil: Widerspruchsverfahren. A. Zulässigkeit des.
  6. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, in § 100 Abs. 1 Satz 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) und in § 131 Abs. 1 Satz 3Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt. In allen drei Prozessordnungen wird jedoch nur, wie die systematische Stellung der Vorschriften erhellt, der Fall der Erledigungnach Klageerhebung behandelt
  7. Das Verwaltungsrecht ist ein wichtiges Teilrechtsgebiet des Öffentlichen Rechts. Nachdem Sören A. Croll in vergangenen Webinaren bereits den Allgemeinen Teil..

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage; polizeiliches Einschreiten gegen eine öffentliche Versammlung in geschlossenen Räumen; Art. 5, 8 GG; SS 04 - Fall 3. 075. Unfriedlicher Ausgang eines Friedenstages. Verfassungsmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung; Rechtmäßigkeit der Verschiebung einer Versammlung; SS 05 - Fall Professor Dr. Christoph Enders Wintersemester 2015/2016 LEO Polizeirecht - Fälle und Lösungen Übersicht über die Fälle1 A. Die Grundlagen der Gefahrenabwehr - Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Gefahrenbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht Fall 1: Beschlagnahmte Fotos I Stunde 1 Prozessual: Fortsetzungsfeststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben (a.A.: Feststel-lungsklage). Juristisches Repetitorium Polizei- und Ordnungsrecht NRW hemmer möglich, auch wenn die Spezialnorm im konkreten Fall nicht greift. Von der Polizeifestigkeit einer Versammlung spricht man, wenn die Behörde gegen ei-ne Versammlung vorgehen will, die Voraussetzungen des gegenüber dem OBG/ PolG spezielleren VersG aber nicht.

Fortsetzungsfeststellungsklage Definitio

turhinweise sowie ggf. Hinweise auf einschlägige Fälle gegeben, die Kati Richter gefertigt hat) - oder weil die diesbezüglichen Probleme bereits in anderen Beiträgen abgehandelt wor-den sind. Wir haben uns bemüht, ein Skript zu fertigen, das für jedermann (mit Interesse am Polizei Fälle Hier findet man kleinere Fälle zur besseren Veranschaulichung. Bei Problemen habe ich nochmals unterteilt, damit man die jeweilige Wichtigkeit einordnen kann: Besonders wichtige Probleme (***) Dadurch hebe ich besonders wichtige Probleme vor, die man unbedingt bringen muss! Wichtige Probleme (**) Da findet man wichtige Probleme, die man bringen sollte. Nicht so wichtige Probleme. AW: Fall : Polizeirecht - Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme 'Die Annahme von Gefahr im Verzug verlagert die Anordnungskompetenz ausnahmsweise vom Richter auf die Strafverfolgungsbehörden

Fall 4. Die BSE-belasteten Rinder Polizeirecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsklage, Beschlagnahme, Einziehung, Vernichtung, Gefahren- und Störerbegriff, Gefahrerforschungsmaß-nahmen.. 33 Fall 5. Obdachlosigkeit wegen einsturzgefährdetem Hau Ein weiterer Fall der Feststellungsklage sind die erledigten Realakte. Beispiel: A steht auf dem Rathausmarkt und hält ein Schild hoch mit der Aufschrift Jesus liebt auch Dich. Es kommt ein Polizist des Weges und fordert A auf, das Schild runter zu nehmen. A begreift es jedoch als Akt tiefster Religiosität, das Schild weiterhin hochzuhalten. Daher zückt der Polizist einen Knüppel und.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage und ihre analoge

  1. Polizeirecht Das beschlagnahmte Radarwarngerät (PDF, 17 KB) Lösungsskizze (PDF, 48 KB) - Allgemeines Polizeirecht - Fortsetzungsfeststellungsklage. 28.05.2002. Michael Hoppe Richter Verwaltungsprozessrecht / Europarecht Angst vor der Seuche (PDF, 22 KB) Lösungsskizze (PDF, 24 KB) - einstweiliger Rechtsschutz (allgemein
  2. Pol R - Zusammenfassung Polizeirecht Fall 04 Grosse Uebung Freiburg 2016 Fall 03 Grosse Uebung Freiburg 2016 Probeklausur 10 November 2016, Fragen und Antworten Uebung im Oeffentlichen Recht fuer Fortgeschrittene So Se 2020 Fall 2 Pol G Fortsetzungsfeststellungsklage. Andere ähnliche Dokumente. Lernzettel - Zusammenfassung Einführung in die Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin.
  3. Der Rechtsschutz bei der Fortsetzungsfeststellungsklage ist viel intensiver, da nicht nur das zugrundeliegende Rechtsverhältnis, sondern der ganze Verwaltungsakt gerichtlich überprüft wird. 1. BVerwGE 109, 203 = NVwZ 2000, 63. 2. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 99; Schenke in: JuS 07, 697. Kostenfreie Inhalte. Nachhaltig betreut. Dank starker Partner, die Euch unterstützen. Lass dir das.
  4. Im Polizeirecht sind Polizeiverfügungen oftmals mit ihrem Vollzug erledigt. Die Anfechtungsklage ist in diesem Fall unstatthaft. Der Kläger kann dann aber einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nach § 113 I 4 VwGO stellen. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist - in entsprechende
  5. Fälle zum Sicherheits-und Polizeirecht von Dr. Gilbert Gornig Professor an der Universität Göttingen und Dr. Ralf Jahn Justitiar der Industie- und Handelskammer Wiirzburg/Schweinfurt x Lehrbeauftragter an der Uniyersitat Wiirzburg ®å C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MUNCHEN 1994. InhaJtsiibersicht Abkiirzungsverzeichnis IX Literaturverzeichnis XIII Einfiihrung XVII 1. Teil. Regeln fur.

Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes begehrt wird.. Die Fortsetzungsfeststellungsklage steht in engem Zusammenhang mit der Anfechtungsklage, da beide Klagen dazu dienen, die Rechtswidrigkeit eines. Häufig ist dies im Polizeirecht der Fall, wenn also bspw. jemand öffentlich durchsucht oder verhaftet wurde, dann hat er einen Anspruch darauf, dass ein Gericht feststellt, dass dies nicht rechtmäßig war - dies ist das Maximum, was noch zu retten ist, denn ungeschehen kann dies nicht mehr gemacht werden. Die Idee dahinter ist, dass der Betroffene dann jedem, der ihn darauf anspricht. Die Fortsetzungsfeststellungsklage regelt nach dem Gesetzeswortlaut lediglich den Fall, dass sich der angegriffene Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt hat. Dem Bürger soll dann noch zumindest der Weg der Feststellung der Rechtswidrigkeit offen bleiben, wenn gegen die Maßnahme selbst nichts mehr unternommen werden kann, weil sie bereits durchgeführt wurde Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht - Muckel / Rüfner schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Besonderes Verwaltungsrecht - Gesamtdarstellungen - Arbeitsrecht - Öffentliches Recht Verlag Franz Vahlen München 2013 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 3912 0. Muckel Fälle zum Besonderen.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage - Lecturio Magazi

Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Das Teilnahmeverbot sei rechtswidrig gewesen. Es könne nicht auf § 19 Abs. 4 SächsVersG gestützt werden. Das Verbot könne auch nicht auf § 3 SächsPolG gestützt werden. Denn das Versammlungsgesetz gehe dem Polizeigesetz als Spezialgesetz vor. Soweit das Polizeigesetz im Vorfeld und mangels. Geht es um den Fall um einen Rechtsverhältnis, welches in der Vergangenheit liegt, also um einen erledigten Realakt, muss wie bei der Fortsetzungsfeststellungsklage ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegen. Die Fallgruppen sind für beide Klagen gleich, nämlich: Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; Präjudizität; Schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung; 3.

Fall 4. Die BSE-belasteten Rinder Polizeirecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsklage, Beschlagnahme, Einziehung, Vernichtung, Gefahren- und Störerbegriff, Gefahrerforschungsmaß­ nahmen Fall y Obdachlosigkeit wegen einsturzgefährdetem Haus Unmittelbare Ausführung, baurechtliche Generalklausel, Nutzungsuntersagung Fall VwGO 27 C. Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK), § 113 I 4 VwGO 31 D. Leistungsklage 35 Polizeirecht A. Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme 66 B. Standardmaßnahmen, §§ 9 ff. SPolG 75 C. Verwaltungsvollstreckungsrecht 76 . Baurecht A. Bauleitplanung 82. [Erweiterte] Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO [analog]) → Rechtswidrigkeit eines erled. VA 3. Klagebefugnis (§ 42 II VwGO) → Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte Keine Voraussetzung für Feststellungsklage → berechtigtes Feststellungsinteresse (§ 43 I VwGO) 4. Vorverfahren a) Erforderlich (§§ 68, 75 VwGO): bei Anfechtungs- u. Versagungsgegenklage (Beachte § 126. in jedem Fall - teils mehrfach pro Klausur - erfasste, hätte keinen größeren Mehrwert. Fortsetzungsfeststellungsklage 13 13,3% 3Leistungsklage 3,1% 10Feststellungsklage 10,2% 1Abstrakte Normenkontrolle 1,0% 0Auslegung des Antrags 0,0% Klagebefugnis 9 9,2% Vorverfahren 3 3,1% Klagefrist 11 11,2% Klagegegner 0 0,0% Beteiligtenfähigkeit 1 1,0% Prozessfähigkeit 0 0,0% Ordnungsgemäße.

Klausuren zum Versammlungsrecht für

Auflage\Karten\01_Polizeirecht_12.2015mh_ik.docxI:\KARTEN\Überblickskarteikarten\OERECHT\uebernebennrw\3. Auflage\Karten\01_Polizeirecht_12.2015mh_ik.docx S. 1 - ÜKK DinA6x ÜKK DinA6x - S. 1 I:\KARTEN\Überblickskarteikarten\OERECHT\uebernebennrw\3. Auflage\Karten\01_Polizeirecht_12.2015mh_ik.docxI:\KARTEN\Überblickskarteikarten\OERECHT\uebernebennrw\3. Auflage\Karten\01_Polizeirecht. Pol G Fortsetzungsfeststellungsklage. Schema. Universität. Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau. Kurs. Polizeirecht (02LE37V-OER006) Akademisches Jahr. 2017/2018. Hilfreich? 0 0. Teilen. Kommentare. Bitte logge dich ein oder registriere dich, um Kommentare zu schreiben. Text Vorschau.

Klausuren zum Polizeirecht und Verwaltungsprozessrecht für

Fortsetzungsfeststellungsklage (wenn sich der VA erledigt hat) in Betracht. Möchte man hingegen erreichen, dass die Behörde einen VA erlässt, kann man ggf. eine Verpflichtungsklage erheben. gemeinsame Voraussetzungen . Die Klagen vor dem Verwaltungsgericht haben z.T. gemeinsame Voraussetzungen, die in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt sind. Eröffnung des. Baustoff-Fall 485 Bedingung 585 ff Befristung 585 ff Befugnis - allgemeine Generalermächtigung 36 ff - außerhalb der Gefahrenabwehr 407 ff - bei Verfolgung on Ordnungswidrigkeiten 428 ff - bei Verfolgung von Straftaten 412 ff - bei Vollzugshilfe 408 f f - der Polizei und polizeiliche Aufgaben 36 f - spezielle 110 ff, 354 ff - verfassungsrechtliche Begrenzung 331 ff. Polizeirecht in Thüringen Allgemeines Aufgaben der Polizei o die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öf-fentliche Sicherheit und Ordnung abwehren sowie für die Verfol-gung von Straftaten vorsorgen und Straftaten verhüten (=vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) sowie o Vorbereitungen treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können (=Vorbereitung auf die. Prümm/Thieß, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht - Fälle mit Lösungen, 1994 Gornig/Jahn, Fälle zum Sicherheits- und Polizeirecht (JuS-Schriftenreihe, Bd. 125), 2. Aufl. 99 (DM 42) Tetsch/Temme, Musterklausuren Eingriffsrecht, VDP, 199 aa) In dem vom VG München entschiedenen Fall (siehe oben unter V.2., versammlungsrechtliche Maßnahmen) stellte das Gericht fest, dass zulässige Klageart die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO sei, denn mangels Vorliegen eines Verwaltungsaktes scheide auch die Fortsetzungsfeststellungsklage aus. »Aus dem vergangenen Rechtsverhältnis können sich noch konkrete Auswirkungen ergeben.

Racial Profiling - Rassismus oder effektive Polizeiarbeit

Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I S. 4 VwGO analog / direkt.. 27 1. Vorliegen eines Verwaltungsakts gem. § 35 S. 1 VwVfG.. 28 a) Ausgangspunkt: Regelung i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG.. 28 b) Maßnahmen auf der Grundlage der Generalklausel und Standardbefugnisse. meist die Anfechtungsklage (AK) oder die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) einschlägig sein. Wenn Sie vor einer polizeirechtlichen Klausur also nur kurz Zeit haben, lernen Sie nur diese beiden Klagearten! Zur Terminologie: Der Begriff Polizeirecht wird im Folgenden sowohl für den Bereich des Polizeirechts im engeren Sinne (d. h. des Polizeivollzugsdienstes), als auch den Bereich der. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach § 113 Abs. 1 S. 4 statthaft, wenn der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit Das ist dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf den begehrten VA hatte }, Im Polizeirecht ist die Fortsetzungsfeststellungsklage sehr häufig, da sich Maßnahmen der Polizei (die oft auch Verwaltungsakte darstellen) mit ihrem Vollzug typischerweise.

Rechtsbehelfs, § 6 I Fall 1 / 2+3 VwVG Androhung des Zwangsmittels (zT m. VA verbunden, § 13 II 2 VwVG): - Schriftform, § 13 I 1 VwVG - Zustellung, § 13 VII VwVG - Bestimmung angemessener Frist, § 13 I 2 VwVG = hinr. Zeit z. Be-folgung des GrundVA u. Möglichkeit Rechtsschutz - Bestimmtheit bzgl. Zwangsmittel, § 13 III VwVG, ggf. Reihenfolge festlegen, arg § 13 III 2 VwVG Festsetzung. - Fortsetzungsfeststellungsklage - Polizeirecht. 28.04.2011. Osterferien. 05.05.2011. Dr. Stephan Neidhardt Richter Rechts klettern (PDF 114 KB) Lösungsskizze (PDF, 128 KB) - Hochschulrecht - Studierfreiheit - Zulassungsanspruch - Ausschluss wegen politischer Gesinnung. 12.05.2011. Dietmar Reimann Richter am VG Schweine, Puten oder Menschen.

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Dezember 2001 in einer Strafsache (1 Ss 227/01) - würdigen sie aus Sicht des Senates nicht abschließend, dass sowohl das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 62, 317, 320) als auch der BGH (NJW 1993, 3069, 3070) durchaus die Möglichkeit einer Festnahme auf der Grundlage von landesrechtlichen Vorschriften des Polizeirechts offengelassen haben, wie sie im Schrifttum von WeIte befürwortet wird. Fälle Fortsetzungsfeststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog . Die Fortsetzungsfeststellungsklage in direkter Anwendung scheitert daran, dass diese nur nach Klageerhebung anwendbar ist. Die Feststellungsklage betrifft hingegen nur die Fälle, in denen eine Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begehrt wird. Ein. Der Jungbullen-Fall (BGH, 11.01.1971 - VIII ZR 261/69) ist DER Klassiker in der zivilrechtlichen Rechtsprechung. Auf dem ersten Blick einfach gestrickt, entpuppt sich der unscheinbare Sachverhalt als elegante Verknüpfung von Problemen aus dem Sachen- und Bereicherungsrecht. Ein Must-Know! Öffentliches Recht. Fortsetzungsfeststellungsklage · § 113 I 4 VwGO · Verwaltungsrecht. Posted on. Fortsetzungsfeststellungsklage. Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes begehrt wird.. Die Fortsetzungsfeststellungsklage steht in engem Zusammenhang mit der Anfechtungsklage, da beide Klagen dazu.

NVwZ 2018, 1497 - Juratelegram

Fall (Verwendung mehrerer Daten deutet auf Fristprobleme hin; die Zitierung bestimmter (Vertrags‐)Inhalte deutet auf Auslegungsschwierigkeiten oder den Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben hin; Aussagen von Personen deuten auf Einwendungen oder Argumentationsmöglichkeiten hin). Unnötige Wiederholungen des Sachverhalts im Gutachten sind zu vermeiden. Insbesondere sollten nur diejenigen. Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht von Dr. Dr. h. c. mult. Gilbert-Hanno Gornig o. Professor an der Universität Marburg Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof a. D. und Rechtsanwalt Dr. Ralf Jahn Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Würzburg/Schweinfurt Honorarprofessor an der Universität Würzburg 4. erweiterte und überarbeitete Auflage 2014. Inhaltsverzeichnis.

Fallsammlung Verwaltungsrecht BT (Landesrecht BW

Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog oder direkt anzugreifen. Regelmäßig ist aber nur Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 effektiv. Literatur . Meßmann: Das Zusammenspiel von Versammlungsgesetz und allgemeinem Polizeirecht, JuS 2007, 524 Fußnoten ↑ BVerfG NVwZ 2004, 90 ↑ BVerwG NJW 1974, 81 A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg 1. Spezialzuweisung zum VerwG 2. Generalklausel, § 40 I VwGO a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit Liegt vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, eines des öffentlichen Rechts ist. b) nichtverfassungsrechtlicher Art Nach der Formel der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit liegt eine verfassungsrechtlich

Zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen sehen die Polizeigesetze der Länder bzw. das Polizeigesetz des Bundes (BPolG) unterschiedliche Maßnahmen zur Anwendung unmittelbaren Zwangs vor. Dies reicht von einfacher körperlicher Gewalt über die Anwendung sogenannter Hilfsmittel (Handfessel) bis hin zum Einsatz von Waffen in Form von Schlagstöcken, Schusswaffen, Polizeihunde. Die Anwendung. Fortsetzungsfeststellungsklage oder einer allgemeinen Feststellungsklage. Maßgeblich für die Differenzierung ist insoweit die VA-Qualität der angegriffenen Maßnahme (VA = Androhung, Festsetzung, h.M. Ersatzvornahme ggü. Anwesenden; Realakt = unmittelbarer Zwang, Ersatzvornahme ggü. Abwesenden ). B. Prüfungsschema Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides Übersicht zur Rechtmäßigkeit. Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Zweifellos stellen sowohl der Platzverweis als auch die Maßnahmen des unmittelbaren Zwan- ges Verwaltungsakte dar, die sich vor Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt haben. In ana-loger Anwendung des § 113 Abs 1 Satz 4 VWGO ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage stat-thaft (BVerwG, Urt. v. 14.07.1999 - 6 C 7/98 = BVerwGE 109/203). Der. Das Ganze ist verpackt in eine Fortsetzungsfeststellungsklage und enthält zusätzlich interessante kostenrechtliche Erwägungen, die die JPA's in Anwaltsklausuren immer gerne einbauen. Der Fall spielt in Rheinland-Pfalz, kann aber von Referendaren aller Bundesländer gleichermaßen geschrieben werden, da die Landesvorschriften im Polizeirecht weitgehend vergleichbar sind und am Ende. In diesem Fall hat § 15 II 1 GewO nur Ergänzungsfunktion, sofern das Gewerbenebenrecht keine speziellere Befugnisnorm hat: z.B § 16 III HandwO, § 20 II BImSchG. -Das ohne die erforderliche Erlaubnis -Betrieben wird. Verhältnis der Befugnisnormen des Geweerberechts zum Polizei- u. Ordnungsrecht •§ 15 II 1 GewO und Gewerbenebenrecht sind -Spezielle Vorschriften zur Gefahrenabwehr.

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